Diese Website wird von Luxinnovation GIE, einem nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg gegründeten und im Luxemburger Handelsregister unter der Nummer C16 eingetragenen Europäischen wirtschaftlichen Interessensvereinigung, mit Sitz in 5, avenue des Hauts-Fourneaux, L-4362 Esch-sur-Alzette („Luxinnovation“ oder „wir“) bereitgestellt.
Luxinnovation betreibt im Rahmen ihrer Tätigkeit verschiedene Websites (die „Websites“). Die Erstellung eines Kontos auf einer dieser Websites führt automatisch zur Erstellung eines Kontos auf allen Websites und allgemein innerhalb des Kundenbeziehungsmanagementsystems von Luxinnovation. Kontoinhaber:in und Nutzer:in erkennen daher an, dass:
1) die vorliegenden Nutzungsbedingungen (die „Geschäftsbedingungen“) den Zugang von Nutzer:in und Kontoinhaber:in zu allen Luxinnovation-Websites und deren Nutzung regeln;
2) die Annahme dieser Geschäftsbedingungen gleichermaßen für alle diese Websites gilt.
In diesen Geschäftsbedingungen beziehen sich die Begriffe „Sie“, „Ihr“ und „Nutzer:in“ auf die natürliche Person, die sich bei die Websites anmeldet und die Geschäftsbedingungen akzeptiert, um auf die Websites zuzugreifen und sie im eigenen Namen und im Namen des/der Kontoinhaber:in zu nutzen.
Durch die Annahme der Geschäftsbedingungen:
1) erklären Sie sich in Ihrem eigenen Namen und im Namen des/der Kontoinhaber:in damit einverstanden, an diese Geschäftsbedingungen gebunden zu sein und sie einzuhalten. Durch die Nutzung der Websites erklären Sie sich des Weiteren mit den Geschäftsbedingungen einverstanden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die elektronische Annahme der Geschäftsbedingungen dieselbe Kraft und Wirkung hat, wie wenn die Geschäftsbedingungen physisch unterzeichnet wären.
2) gegebenenfalls bestätigen Sie, dass Sie ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, den/die Kontoinhaber:in zu vertreten und in seinem/ihrem Namen zu handeln.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
„Konto“ bezeichnet das Konto, das auf den Websites erstellt wurde, um die Dienste zu nutzen;
„Kontoinhaber:in“ bezeichnet das Unternehmen, die Gesellschaft, die Einrichtung oder die Vereinigung aus dem öffentlichen oder privaten Sektor, in dessen/deren Namen ein Konto vom Nutzer erstellt wird;
„Kontoinhaberdaten“ bezeichnet alle Daten, Unterlagen, Inhalte oder Informationen, die von dem/der Kontoinhaber:in oder in seinem Namen bei der Erstellung eines Kontos oder im Rahmen der Nutzung der Websites übermittelt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geschäftliche oder personenbezogener Daten des/der Nutzer:in.
„Anwendbares Recht“ bezeichnet alle im Großherzogtum Luxemburg geltenden Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, die von Zeit zu Zeit geändert oder ersetzt werden können;
„Datenschutzgesetze" bezeichnet alle im Großherzogtum Luxemburg jeweils geltenden Datenschutzgesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die DSGVO und das luxemburgische Gesetz vom 1. August 2018 über die Organisation der nationalen Datenschutzkommission und die allgemeine Datenschutzregelung, in der jeweils gültigen Fassung);
„Höhere Gewalt“ bezeichnet jede unvorhersehbare, unwiderstehliche und außergewöhnliche Bedingung oder jedes Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien liegt und die betroffene Partei daran hindert, ihre Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise zu erfüllen, und das auf Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Nicht-Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen, einschließlich Stromausfälle, technische Störungen Dritter, Epidemien, Pandemien, Quarantäne, Aufstände, Krieg, Terrorakte, Feuer, Überschwemmungen, Stürme oder Erdbeben sowie jegliche Katastrophen;
„DSGVO“ bezeichnet die EU-Verordnung Nr. 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr;
„Kennungen“ bezeichnet die Anmeldedaten des Nutzers/der Nutzerin, die es ihm/ihr ermöglichen, sich mit dem Konto zu verbinden und auf die Websites zuzugreifen;
„Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet ohne Einschränkung und soweit zutreffend alle gegenwärtigen und künftigen Patente, Gebrauchsmuster, Ideen und Rechte an Erfindungen (unabhängig davon, ob sie patentierbar sind oder nicht oder in die Praxis umgesetzt werden), Verbesserungen, alle Urheberrechte und verwandten Schutzrechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf moralische Rechte sowie die Rechte der Vervielfältigung, des Vertriebs, der öffentlichen Wiedergabe, der Vermietung und des Verleihs), Marken (eingetragene und nicht eingetragene), Dienstleistungsmarken, Rechte an Mustern oder Modellen (eingetragene und nicht eingetragene), Markennamen, Produktnamen, Logos, Slogans, Handelsnamen, Firmennamen und Rufnamen, Domainnamen, Datenbankrechte, Rechte an vertraulichen und/oder geschützten Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Know-how und Geschäftsgeheimnisse), Rechte an Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Algorithmen, Anwendungsprogrammierschnittstellen, Quell-, ausführbare und Objektcodes, Geräte, Schaltungsentwürfe und -baugruppen), Netzwerkkonfigurationen und -architekturen, Konzepte, Marketing- und Entwicklungspläne, Methoden und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschließlich aller Anmeldungen, Verlängerungen oder Erweiterungen dieser Rechte, sowie aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen in der ganzen Welt;
„Parteien“ bezeichnet Luxinnovation, Nutzer:in und Kontoinhaber:in;
„Personenbezogene Daten“ hat die gleiche Bedeutung wie in der DSGVO;
2. GEGENSTAND
2.1. Zweck dieser Geschäftsbedingungen ist es, die Beziehung zwischen Luxinnovation, den Nutzer:innen und den Kontoinhaber:innen in Bezug auf die Websites zu definieren und die Nutzungsbedingungen der Websites und allgemeiner innerhalb des Kundenbeziehungsmanagementsystems von Luxinnovation festzulegen.
2.2. Luxinnovation ist die nationale Agentur für Innovation. Ihre Zielsetzung lautet:
• Ergreifung, mit allen personellen, materiellen und elektronischen Mitteln, von Informations-, Unterstützungs- und Verbindungsmaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, um F&E und Innovation, Technologietransfer und die Gründung innovativer Unternehmen im Großherzogtum Luxemburg zu fördern;
• Sensibilisierung und Information von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Initiatoren von F&E- und Innovationsprojekten als zentrale Anlaufstelle für F&E und Innovation über alle Aspekte, Entwicklungen und Instrumente im Zusammenhang mit F&E und Innovation, technologisch und nicht-technologisch, zur Gründung innovativer Unternehmen und zum Technologietransfer sowohl in Luxemburg als auch auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene;
• Sensibilisierung und Information der breiten Öffentlichkeit über Innovation, Kreativität, Design sowie Forschung und Entwicklung;
• Unterstützung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiatoren von F&E- und Innovationsprojekten und Anleitung bei der Ermittlung ihres Innovationsbedarfs sowie bei der Definition, Organisation, Durchführung und Verwaltung ihrer F&E- und Innovationsprojekte und -programme;
• Förderung und Erleichterung des Technologietransfers, der Gründung innovativer oder neue Technologien nutzender Unternehmen, der technologischen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Initiator:innen von F&E- und Innovationsprojekten und Innovationsexperten, Förderung der Kommunikation und der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in all ihren Formen sowie Leitung von Innovations-Clustern;
• Förderung von nationalen, EU- und internationalen Beihilferegelungen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiator:innen von F&E- und Innovationsprojekten sowie Zulassung von Anbieter:innen von Innovationsberatungs- und Unterstützungsdiensten;
• Auf eigene Initiative Übermittlung an die für Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen oder Forschung im öffentlichen Sektor zuständigen Ministerien aller Informationen oder Vorschläge, die sich auf die Umsetzung der F&E- und Innovationspolitik im privaten und öffentlichen Sektor beziehen;
• Auf Ersuchen eines der für die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Forschung des öffentlichen Sektors zuständigen Ministeriums Untersuchung und Analyse jedes Projekts oder Programms eines Unternehmens, einer Forschungseinrichtung oder eines Initiators eines F&E- und Innovationsprojekts, das eine Beihilferegelung oder -maßnahme oder eine andere Angelegenheit im Zusammenhang mit F&E und Innovation, der Gründung innovativer Unternehmen und dem Technologietransfer beantragt.
Luxinnovation kann von den für die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Unternehmen oder die Forschung des öffentlichen Sektors zuständigen Ministerien nach Beschluss der Regierung im Rat mit der Koordinierung oder Verwaltung der nationalen Maßnahmen und Programme oder der Beteiligung Luxemburgs an internationalen Kooperationsprogrammen im Bereich der Forschung, Entwicklung und Innovation ganz oder teilweise beauftragt werden.
2.3. Luxinnovation stellt die Websites zur Verfügung, um die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, dem Wirtschaftssektor und der Gesellschaft insgesamt zu fördern, mit dem Ziel, wichtige gesellschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs zu stärken. Luxinnovation fungiert als Vermittlerin in der Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren.
2.4. Nutzer:innen, die ein Konto erstellen, und Kontoinhaber:innen, in deren Namen das Konto erstellt wird, akzeptieren die vorliegenden Geschäftsbedingungen und können auf alle Websites von Luxinnovation zugreifen und deren Funktionen sowie die von Luxinnovation angebotenen Dienstleistungen nutzen.
3. VERPFLICHTUNGEN DER NUTZER:INNEN UND KONTOINHABER:INNEN
3.1. Kontoerstellung und Zulassung. Unternehmen, Einrichtungen oder Vereinigungen aus dem öffentlichen und privaten Sektor, die die Dienste nutzen möchten, müssen ein Konto auf den Websites erstellen.
Der/die Kontoinhaber:in erkennt und ist damit einverstanden, dass er/sie durch den/die Nutzer:in gültig vertreten wird. Luxinnovation behält sich das Recht vor, in bestimmten Situationen - und insbesondere zur Erfüllung der Anforderungen der zuständigen luxemburgischen Behörden - zusätzliche Informationen anzufordern, um die Identität des Nutzers/der Nutzerin und des Kontoinhabers/der Kontoinhaberin sowie die Fähigkeit des Nutzers/der Nutzerin, im Namen des Kontoinhabers/der Kontoinhaberin zu handeln, zu bestätigen. Der/die Nutzer:in und der/die Kontoinhaber:in verpflichten sich, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen zu liefern.
3.2. Kennungen. Der/die Nutzer:in verpflichtet sich, seine Kennungen geheim zu halten und sie in keiner Form weiterzugeben. Die Speicherung, Verwendung und Übermittlung der Kennungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers/der Nutzerin. Luxinnovation haftet nicht für den Verlust, den Missbrauch oder die betrügerische Verwendung der Kennungen. Die Nutzung des Kontos sollte persönlich sein, und es wird davon ausgegangen, dass jede Nutzung der Kennungen durch den/die registrierte/n Nutzer:in erfolgt ist.
3.3. Informationen und Konto. Nutzer:innen und Kontoinhaber:innen müssen bei der Erstellung eines Kontos genaue Angaben machen und sind dafür verantwortlich, diese Angaben auf dem neuesten Stand zu halten und gegebenenfalls zu ändern.
3.4. Akzeptable Nutzung. Nutzer:in und Kontoinhaber:in verpflichten sich, die Websites und die Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen Grenzen zu nutzen. Wenn ein/e Nutzer:in oder ein/e Kontoinhaber:in Informationen und Dokumente auf den Websites mitteilt, verpflichtet er/sie sich auch, die Regeln der Höflichkeit und des guten Verhaltens, die Geschäftsbedingungen und die geltenden Gesetze einzuhalten. Insbesondere verpflichten sich Nutzer:in und Kontoinhaber:in, die Dienstleistungen nicht zu nutzen:
3.4.1. um sich an illegalen Aktivitäten zu beteiligen, diese zu fördern oder zu unterstützen;
3.4.2. um die gesetzlichen Rechte Dritter zu verletzen oder zur Verletzung dieser Rechte zu ermutigen;
3.4.3. um absichtlich Viren, Würmer, Trojanische Pferde, beschädigte Dateien, Hoaxe oder andere Elemente zerstörerischer oder betrügerischer Natur zu verbreiten;
3.4.4. für ungesetzliche, invasive, verletzende, verleumderische oder betrügerische Zwecke.
3.5. Moderation. Luxinnovation führt a posteriori eine Moderation der auf den Websites veröffentlichten Informationen oder Beiträge durch. Nutzer:in und Kontoinhaber:in nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass Luxinnovation von sich aus oder aufgrund einer Mitteilung eines anderen Nutzers/einer anderen Nutzerin Inhalte, die gegen diese Geschäftsbedingungen oder die geltenden Gesetze verstoßen, ohne Begründung und/oder vorherige Ankündigung entfernen kann.
3.6. Meldungen. Nutzer:in oder Kontoinhaber:in können Luxinnovation jederzeit unangemessenes oder rechtswidriges Verhalten auf den Websites, einschließlich Betrug, Scams und schlechte Geschäftspraktiken, schriftlich unter DPO@luxinnovation.lu melden.
3.7. Beendigung oder Löschung des Kontos. Die Erstellung eines Kontos und die Mitgliedschaft auf den Websites sind nicht exklusiv und haben keine Mindestlaufzeit. Nutzer:in und/oder Kontoinhaber:in können jederzeit schriftlich unter DPO@Luxinnovation.lu beantragen, von den Websites entfernt zu werden. Die Kündigung erfolgt innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach Eingang des Antrags bei Luxinnovation. Bei schwerwiegenden Verstößen des Nutzers und/oder des Kontoinhabers gegen diese Geschäftsbedingungen oder bei Verstößen des Nutzers und/oder des Kontoinhabers gegen geltende Gesetze hat Luxinnovation das Recht, das Konto zu löschen. Im letzteren Fall wird Luxinnovation den/die Nutzer:in und/oder den/die Kontoinhaber:in schriftlich über ihre Entscheidung informieren und die Gründe für die Löschung angeben, ohne dass der/die Nutzer:in und/oder der/die Kontoinhaber:in Anspruch auf Regress oder Entschädigung haben.
4. DIENSTLEISTUNGEN
4.1. Die Erstellung eines Kontos ermöglicht es dem/der Nutzer:in und dem/der Kontoinhaber:in, die Funktionalitäten der Websites und der von Luxinnovation angebotenen Dienstleistungen zu nutzen.
4.2. Die von Luxinnovation angebotenen Dienstleistungen sind nicht verpflichtend.
4.3. Falls ein Antrag eines Nutzers/einer Nutzerin und/oder eines Kontoinhabers / einer Kontoinhaberin auf eine öffentliche Dienstleistung über die Luxinnovation-Websites von den zuständigen luxemburgischen Behörden abgelehnt bzw. nicht akzeptiert wird, muss sich der/die Nutzer:in/Kontoinhaber:in direkt mit den zuständigen luxemburgischen Behörden in Verbindung setzen, wenn er Einzelheiten über die von der betreffenden Behörde getroffene Entscheidung erhalten möchte.
Nutzer:in und Kontoinhaber:in erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Luxinnovation, die nur als Vermittlerin auftritt, nicht für Entscheidungen der luxemburgischen Behörden haftbar gemacht werden kann.
Der/die Kontoinhaber:in hat in jedem Fall die Möglichkeit, sich direkt an die zuständigen luxemburgischen Behörden zu wenden.
5. INFORMATIONEN AUF DEN WEBSITES
5.1. Nutzer:in und Kontoinhaber:in nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass die auf den Websites enthaltenen Informationen nur zu Informationszwecken angegeben werden und nicht vollständig sind. Die Websites enthalten daher möglicherweise nicht die aktuellsten und vollständigsten Informationen.
5.2. Luxinnovation ist bestrebt, die Informationen auf dem neuesten Stand und korrekt zu halten, gibt jedoch keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Vollständigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung oder Verfügbarkeit der Websites oder der auf den Websites enthaltenen Informationen, Produkte oder Dienstleistungen für irgendeinen Zweck. Jedes Vertrauen, das Sie auf diese Informationen setzen, geschieht daher ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko.
5.3. Luxinnovation haftet in keinem Fall für die von Dritten hochgeladenen Informationen und für Schäden, die sich aus der Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit der auf den Websites enthaltenen Informationen ergeben können.
6. VERTRAULICHKEIT UND KONTOINHABERDATEN
6.1. Nutzer:in und Kontoinhaber:in können die Websites nutzen, um auf Informationen zuzugreifen und Informationen und Dokumente auszutauschen.
6.2. Nutzer:in und Kontoinhaber:in garantieren, dass sie das Recht haben, alle Daten des Kontoinhabers/der Kontoinhaber:in, die sie auf die Websites hochladen, weiterzugeben, und dass diese Informationen korrekt sind. Insbesondere übernimmt Luxinnovation keine Haftung, wenn Nutzer:in und/oder Kontoinhaber:in Informationen weitergeben, zu deren Weitergabe sie nicht berechtigt waren.
6.3. Nutzer:in und Kontoinhaber:in nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass bei der Interaktion mit anderen Nutzer:innen der Websites ein Teil oder die Gesamtheit der Daten des Kontoinhabers/der Kontoinhaberin, einschließlich geschäftlicher und personenbezogener Daten, an diese Nutzer:innen weitergegeben werden können.
6.4. Nutzer:in und Kontoinhaber:in erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Kontoinhaberdaten auch von den Datenempfängern von Luxinnovation (die „Empfänger“) verarbeitet werden können, die sich im Zusammenhang mit den oben genannten Zwecken auf jeden Dritten beziehen, der die Aktivitäten von Luxinnovation unterstützt.
Zu den vorgenannten Zwecken kann Luxinnovation die Kontoinhaberdaten an folgende Stellen übermitteln:
• institutionellen Partner (luxemburgische Ministerien, Verwaltungen oder/und Verbände, Berufskammern, Universitäten, öffentliche Forschungseinrichtungen, Botschaften, Handelsorganisationen) oder nicht-institutionelle Partner (luxemburgische private Forschungseinrichtungen, Dienstleister für die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen zum Beispiel) von Luxinnovation,
• Dienstleister von Luxinnovation für den Versand von Newslettern und anderen Veröffentlichungen;
• Unterauftragnehmer von Luxinnovation, die Daten in ihrem Auftrag verarbeiten.
6.5. Die von Nutzer:in und/oder Kontoinhaber:in freigegebenen Informationen und Dokumente können vertrauliche und geschützte Informationen enthalten. Luxinnovation haftet nicht für Ansprüche, Strafen, Verluste, Schäden oder Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen und Dokumenten durch eine/n Nutzer:in und/oder Kontoinhaber:in ergeben.
6.6. Nutzer:in und Kontoinhaber:in verpflichten sich, alle von anderen Nutzer:innen der Websites offengelegten Informationen vertraulich zu behandeln und diese Informationen nur im Zusammenhang mit den beabsichtigten Zwecken dieser Websites zu verwenden. Nutzer:in und Kontoinhaber:in verpflichten sich insbesondere, diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch diese Informationen in anderer Weise Dritten zugänglich zu machen. Nutzer:in und Kontoinhaber:in verpflichten sich, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf diese Informationen zu verhindern.
6.7. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach diesem Abschnitt 6 gelten nicht, soweit Informationen (i) öffentlich zugänglich sind oder ohne Verletzung dieser Verpflichtungen öffentlich zugänglich werden, oder (ii) rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden, oder (iii) der empfangenden Partei bereits bekannt sind, oder (iv) aufgrund von gerichtlichen, behördlichen oder zwingenden Vorschriften oder Anordnungen offengelegt werden müssen, immer unter der Voraussetzung, dass der Umfang der Offenlegung so gering wie möglich gehalten wird und die empfangende Partei die andere Partei vor einer erforderlichen Offenlegung benachrichtigt, es sei denn, eine solche Benachrichtigung wäre in zumutbarer Weise nicht möglich, oder (v) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne die Informationen der anderen Partei zu nutzen oder darauf Bezug zu nehmen. Die Partei, die sich auf eine oder mehrere der vorgenannten Ausnahmen beruft, muss die behaupteten zugrunde liegenden Tatsachen beweisen.
6.8. Sofern nichts anderes vereinbart wird, bleiben die Vertraulichkeitsverpflichtungen der Parteien für weitere drei (3) Jahre über die Beendigung dieser Geschäftsbedingungen hinaus verbindlich.
6.9. Nutzer:in und Kontoinhaber:in ermächtigen Luxinnovation jedoch ausdrücklich, die Kontoinhaberdaten (ausgenommen personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze) in anonymisierter und/oder aggregierter Form im Rahmen ihrer Aufgaben und für statistische und analytische Zwecke zu verwenden.
7. ZUGANG ZU DEN WEBSITES
7.1. Die Websites werden im „wie ist Zustand“ und je nach Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Luxinnovation bemüht sich nach besten Kräften, die Websites 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar und funktionsfähig zu halten. Luxinnovation kann jedoch nicht ausschließen, dass der Zugang zu den Websites und deren Betrieb vorübergehend oder dauerhaft unterbrochen werden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle höherer Gewalt, Fehlfunktionen der Geräte des Nutzers/der Nutzer:in, Störungen des Internetnetzes, Wartungsarbeiten, usw.
7.2. Luxinnovation haftet nicht für freiwillige oder unfreiwillige Unterbrechungen der Websites oder der Dienstleistungen, wobei Luxinnovation sich nach besten Kräften bemüht, Unterbrechungen, die ihr zuzuschreiben sind, zu begrenzen.
7.3. Über die Websites können Sie sich mit anderen Websites verbinden, die nicht unter der Kontrolle von Luxinnovation stehen. Wir haben keine Kontrolle über die Art, den Inhalt und die Verfügbarkeit dieser Websites. Die Aufnahme von Links bedeutet nicht notwendigerweise eine Empfehlung oder eine Befürwortung der darin geäußerten Ansichten.
8. GEISTIGES EIGENTUM
8.1. Luxinnovation behält sich das Eigentum an den Websites (Architektur, Texte, Titel, Fotografien, Töne, Bilder, Illustrationen, usw.) sowie an allen damit verbundenen Rechten des geistigen Eigentums vor.
8.2. Nutzer:in und Kontoinhaber:in dürfen weder solche Rechte an geistigem Eigentum noch andere Informationen im Zusammenhang mit der Technologie, der Software oder den Diensten der Website nutzen oder offenlegen, es sei denn, dies ist für die Nutzung der Websites gemäß den vorliegenden Geschäftsbedingungen und den geltenden Gesetzen ausdrücklich gestattet. Darüber hinaus dürfen Nutzer:in und Kontoinhaber:in keine Handlungen vornehmen, die diese Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum Dritter oder deren Rechtmäßigkeit und/oder Durchsetzbarkeit verletzen, veruntreuen, missachten, gefährden oder beeinträchtigen.
8.3. Nutzer:in und Kontoinhaber:in ist es nicht gestattet, (i) die Websites ganz oder teilweise an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu übertragen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu vervielfältigen, weiterzuverteilen oder anderweitig zu verbreiten, (ii) die Websites ganz oder teilweise zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln. Nutzer:in und Kontoinhaber:in dürfen keine Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Hinweise oder Legenden, die auf den Websites oder in den Inhalten enthalten sind, entfernen, verdecken oder ändern.
8.4. Nutzer:in und Kontoinhaber:in sind verpflichtet, Luxinnovation unverzüglich schriftlich über alle schriftlichen Drohungen, Warnungen oder Mitteilungen über Ansprüche oder Handlungen zu informieren, die die geistigen Eigentumsrechte von Luxinnovation verletzen.
8.5. Nutzer:in und Kontoinhaber:in bleiben Eigentümer:in der auf die Websites hochgeladenen Dokumente und Informationen sowie aller damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums.
8.6. Nutzer:in und Kontoinhaber:in garantieren, dass keine von ihnen an die Websites übermittelten Informationen oder Dokumente die Rechte Dritter verletzen, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum oder anderer persönlicher oder geschützter Rechte. Sie verpflichten sich, die geistigen Eigentumsrechte, Informationen und Dokumente anderer Nutzer:innen zu respektieren.
.7. Nutzer:in und Kontoinhaber:in garantieren außerdem, dass keine von Ihnen an die Websites übermittelten Informationen oder Dokumente verleumderisches oder anderweitig ungesetzliches, missbräuchliches oder obszönes Material enthalten. Nutzer:in und Kontoinhaber:in sind und bleiben für die auf die Websites hochgeladenen Informationen oder Dokumente allein verantwortlich.
8.8. Luxinnovation haftet nicht für Ansprüche, Strafen, Verluste, Schäden oder Kosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen und Dokumenten durch eine/n Nutzer:in und/oder Kontoinhaber:in ergeben. Folglich kann Luxinnovation nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nutzer:innen geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, die sich aus der Nutzung der Websites ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
8.9. Nutzer:in und/oder Kontoinhaber:in verteidigen Luxinnovation und halten Luxinnovation schadlos gegenüber allen Ansprüchen, Klagen oder anderen Verfahren, Verlusten, Kosten, Haftungen oder Ausgaben (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Gebühren von Anwälten und anderen Fachleuten), die sich aus der Nutzung der Websites ergeben.
9. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
9.1. Jede Vertragspartei erkennt an, dass sie im Rahmen ihrer Beziehungen personenbezogene Daten verarbeiten muss, die sie von der anderen Vertragspartei und/oder von Dritten auf Ersuchen einer Vertragspartei erhalten hat (wie z. B. personenbezogene Daten von Mitarbeitern). Jede Partei:
• wird diese personenbezogenen Daten als unabhängiger Datenverantwortlicher verarbeiten und;
• verpflichtet sich in Bezug auf die von der anderen Partei übermittelten personenbezogenen Daten, die Datenschutzgesetze einzuhalten und insbesondere sicherzustellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten rechtmäßig, angemessen und transparent ist, und den betroffenen Personen eine Datenschutzerklärung zur Verfügung zu stellen, die den Datenschutzgesetzen entspricht.
9.2. Wenn der/die Nutzer:in und/oder der/die Kontoinhaber:in Luxinnovation in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, verpflichten sich der/die Nutzer:in und der/die Kontoinhaber:in, die Datenschutzhinweise von Luxinnovation (abrufbar unter dem folgenden Link: XXX) an die betroffenen Personen zu übermitteln.
9.3. Die Vertragsparteien vereinbaren Folgendes:
• wenn eine der Parteien verpflichtet ist, personenbezogene Daten als Datenverarbeiter im Auftrag der anderen Partei im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, unterzeichnen die Parteien einen Datenverarbeitungsvertrag, bevor sie mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beginnen;
• wenn die Parteien verpflichtet sind, personenbezogene Daten als gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, unterzeichnen sie einen gemeinsamen Kontrollvertrag, bevor sie mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten beginnen.
9.4. Die Parteien vereinbaren, dass sie für den Fall, dass personenbezogene Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden müssen, alle zusätzlichen vertraglichen oder technischen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Anforderungen der DSGVO in dieser Hinsicht zu erfüllen.
10. HAFTUNG UND BESCHRÄNKUNGEN
10.1. Luxinnovation haftet, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, nicht für spezielle, zufällige, direkte oder indirekte Schäden, Strafschadensersatz oder Folgeschäden oder für den Verlust von Daten, Gelegenheiten, Ansehen, Gewinnen oder Einnahmen im Zusammenhang mit den Websites.
10.2. Nichts in den Geschäftsbedingungen schließt die Haftung aus oder beschränkt sie (i) für Betrug; (ii) in einem Masse das nach geltendem Recht nicht zulässig wäre; (iii) für die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von Luxinnovation durch den/die Nutzer:in und/oder den/die Kontoinhaber:in.
10.3. Sie erkennen an und akzeptieren, dass die Websites im „wie ist Zustand“ zur Verfügung gestellt werden und genutzt werden können, mit der Folge, dass Luxinnovation sowie ihre Subunternehmen oder Dritte, die vertraglich mit Luxinnovation verbunden sind, jegliche explizite oder implizite Garantie ablehnen, einschließlich und ohne Einschränkung jegliche Gewährleistung gegen verborgene Mängel oder Garantie, dass die Nutzung der Websites sicher, schnell, ohne Unterbrechung, ohne Fehler oder ohne Infektion mit Viren sein wird, unter Berücksichtigung der Einschränkungen, die mit der Bereitstellung einer mit dem Internet verbundenen Software verbunden sind.
10.4. Luxinnovation kann in keinem Fall für einen Mangel verantwortlich gemacht werden und lehnt jede Garantie in Bezug auf Informationen, Dokumente, Funktionalitäten oder Anwendungen ab, die von Dritten bereitgestellt werden und auf die die Nutzer:innen über die Websites zugreifen können. In einem solchen Fall kann der/die Nutzer:in den Drittanbieter im Rahmen der vom/von der Nutzer:in akzeptierten Nutzungsbedingungen des Drittanbieters in Regress nehmen.
11. EINSEITIGES ÄNDERUNGSRECHT
11.1. Luxinnovation behält sich das Recht vor, die Websites jederzeit einseitig ganz oder teilweise zu verändern, insbesondere im Falle technischer, rechtlicher oder juristischer Entwicklungen oder zur Implementierung neuer Funktionalitäten. Luxinnovation kann z.B. nach eigenem Ermessen das Bildmaterial, die grafischen Darstellungen und andere Elemente und/oder Inhalte der Websites ändern.
12. SONSTIGES
12.1. Gesamtheit. Diese Geschäftsbedingungen enthalten und legen die gesamte Absicht der Parteien dar und ersetzen alle anderen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Absprachen oder Abmachungen, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen.
12.2. Beziehung der Parteien. Das Vertragsverhältnis zwischen Luxinnovation und dem/der Nutzer:in und dem/der Kontoinhaber:in ist intuitu personae und kann nicht ohne die schriftliche Zustimmung von Luxinnovation übertragen werden.
12.3. Änderungen. Luxinnovation behält sich das Recht vor, die vorliegenden Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Im Falle einer wesentlichen Änderung werden der/die Nutzer:in und/oder der/die Kontoinhaber:in vorher benachrichtigt.
12.4. Teilnichtigkeitsklausel. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
13.1. Die Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und sind nach diesen auszulegen.
13.2. Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbedingungen ergeben, ausschließlich die Gerichte der Stadt Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, zuständig sind.
Letztes Änderungsdatum: April 2023
